Ausschlussklausel für Kapitalanlagemodelle erfasst auch fondsgebundene Lebensversicherung

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Wie der BGH (Urt. v. 10.04.2019 – IV ZR 59/18) entschieden hat, kann sich eine Rechtsschutzversicherung bei Streitigkeiten über eine fondsgebundene Lebensversicherung auf eine Ausschlussklausel für „Kapitalanlagemodelle“ berufen. Besonders bei einem Widerruf von Lebensversicherungsverträgen konnte der Versicherungsnehmer bislang oft auf die Unterstützung durch den Rechtsschutz hoffen. Mit seiner Entscheidung kippt der BGH nun die Ansicht des LG Nürnberg-Fürth. Dieses war noch davon ausgegangen, dass eine fondsgebundene Lebensversicherung nicht als „Kapitalanlagemodell“ zu bewerten war.

Gemischter Charakter der fondsgebundenen Lebensversicherung

Eine fondsgebundene Lebensversicherung ist eine Mischform aus Versicherung und Kapitalanlage. Zum einen wird ein Risiko (Todesfall des Versicherungsnehmers) versichert, zum anderen wird Kapital in Fondsvermögen angelegt. Je nach Höhe der Versicherungsleistung können die beiden Aspekte unterschiedlich stark ausgeprägt sein. Beispielsweise gibt es Verträge, die bei Einzahlung in fünfstelliger Höhe lediglich eine Todesfallsumme von 100,00 € vorsehen.

Ob es sich bei der Versicherung um ein „Kapitalanlagemodell“ handelt wurde bislang daran festgemacht, welcher Charakter im Vordergrund stand.

Das LG Nürnberg-Fürth hatte zuletzt befunden, dass eine solche Einschätzung von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht erwartet werden könne. Demnach müsse bei Lebensversicherungsverträgen generell Rechtsschutz bestehen.

Kein Rechtsschutz bei Ausschluss “Kapitalanlagemodelle aller Art“

Das Investment in Kapitalanlagen birgt oft ein kaum kalkulierbares Risiko für den Rechtsschutzversicherer. Daher hält es der BGH für geboten auch fondsgebundene Lebensversicherungen diesem Ausschluss zuzurechnen. Gerade auch der Zusatz „aller Art“ verdeutlicht, dass nicht nach dem Charakter zu unterscheiden ist.

In diesen Fällen muss die Rechtsschutzversicherung auch bei Lebensversicherungen leisten:

Nur wenn diese Ausschlussklausel auch wirklich in den Rechtsschutzbedingungen steht, kann sich die Rechtsschutzversicherung darauf berufen. Einige wenige Rechtsschutzversicherer bieten noch Verträge an, die jedenfalls in Teilen Kapitalanlagemodelle umfassen. Hierzu zählen Premiumtarife einiger Rechtsschutzversicherer.

Einen Überblick gibt unser Test Rechtsschutzversicherung 2020.

Die HUK24 bietet z.B. über den Baustein „PLUS“ Rechtsschutz für Kapitalanlagestreitigkeiten bis 10.000 € an.

Roland „Ergänzungsbaustein Privat Premium“ umfasst auch private Kapitalanlagen bis zu einer Anlagesumme von 50.000 €.

Zudem bleibt offen, wie klassische kapitalbildende Lebensversicherungen, die im Gegensatz zu fondsgebundenen in risikoärmere Anlagen investieren zu bewerten sind.

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