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Samstag, September 25, 2021
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Rechtsprechung

Kontoführungsgebühren Rückzahlung

Wem Banken jetzt Kontoführungsgebühren zurückerstatten müssen

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Der BGH hat der von Banken geübten Praxis der Gebührenerhöhung nun einen Riegel vorgeschoben. Die Geschäftsbedingungen der Postbank verstoßen gegen AGB-Recht, soweit Gebührenerhöhungen ohne...
Bandscheibenvorfall nach harter Landung

Bandscheibenvorfall nach „harter Landung“ auf Alpen-Flughafen

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Nach einer harten Landung auf dem Flughafen St. Gallen in der Schweiz hatte eine Flugpassagierin einen Bandscheibenvorfall erlitten. Schadensersatz muss die Fluglinie aber nicht...
Rechtsprechung BGH

BGH: Bausparkasse darf Erhöhung der Bausparsumme verweigern

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Mit Verweis auf das allgemeine Niedrigzinsumfeld hat der BGH im Beschluss vom 12.11.2019, Az. XI ZR 148/19 ausgeführt, dass eine Bausparkasse ihre Zustimmung zur...
Rechtsprechung BGH

Ausschlussklausel für Kapitalanlagemodelle erfasst auch fondsgebundene Lebensversicherung

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Wie der BGH (Urt. v. 10.04.2019 – IV ZR 59/18) entschieden hat, kann sich eine Rechtsschutzversicherung bei Streitigkeiten über eine fondsgebundene Lebensversicherung auf eine...
Rechtsprechung BGH

Gebühr für Bargeldabhebungen

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Bargeldabheben am Sparkassenschalter ist längst nicht mehr kostenlos. Die kosten der Niedrigzinsphase soll nun auch der Verbraucher mittragen. Gebühren bis zu 2 € sind...
Entschädigung bei verpasstem Anschlussflug

Entschädigung bei verpasstem Anschlussflug

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Flugunternehmen ist zur Ausgleichszahlung bei Verspätung durch Anschlussflug verpflichtet (BGH Urt. v. 16.04.2019 - X ZR 43/18)
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